Zustellung bei Ausgangssperre?

Symbolfoto: pixabay

BERLIN (mdo). Das Coronavirus hält die Welt in Atem. „Was passiert im Falle einer Ausgangssperre?“ Diese drängende Frage beantwortet der BVDA als Erste in der neuen Rubrik Q&A Coronavirus.

Deutschland befindet sich im Ausnahmezustand. Das soziale Leben ist weitestgehend ausgesetzt. Ein weiterer Schritt könnte in Kürze eine Ausgangssperre sein.

Viele Verlage stellen sich deswegen die Frage, ob die kostenlose Wochenzeitung in einer solchen Situation weiterhin produziert und zugestellt werden darf?

Kostenlose Wochenzeitungen sind Teil der Medien und gehören nach der KRITIS-Strategie des Bundes zur sogenannten kritischen Infrastruktur. Diese ist zwar nicht verbindlich und wird von den Bundesländern teilweise unterschiedlich verstanden. Es ist aber davon auszugehen, dass Presseerzeugnisse aufgrund der großen Bedeutung von Information gerade in Krisenzeiten von einer Ausgangssperre im Einzelfall ausgenommen wären.

Zum jetzigen Zeitpunkt kann diese Frage nicht belastbar beantwortet werden. Sollte es in Deutschland zu einer Ausgangssperre kommen, würde diese in die Kompetenz der Bundesländer fallen. Das bedeutet, dass diese eine entsprechende Vorschrift erlassen müssten. In dieser Vorschrift müssten die Landesregierungen dann auch regeln, welche Bereiche und Berufsgruppen von der verhängten Ausgangssperre befreit wären.

Der BVDA wird sich vorsorglich an die entsprechenden Ansprechpartner auf Landesebene wenden, um für die besondere Bedeutung von kostenlosen Wochenzeitungen für die flächendeckende Versorgung mit lokalen Informationen zu sensibilisieren.

Außerdem arbeitet der BVDA gerade mit Hochdruck an einem Positionspapier an die Politik sowie an der Beantwortung weiterer Fragen (Q&A’s), gerade auch im Hinblick auf die wichtigen Themen Kurzarbeit und staatliche Unterstützung.

März 17th, 2020 by
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