„Tod der Pressefreiheit“ durch Subventionen?

Foto: BDZV

BERLIN (mdo). Die deutschen Zeitungsverleger lehnen direkte staatliche Subventionen ab und verlangen stattdessen eine andersgeartete Unterstützung bei der Zeitungszustellung.

Das betonte BDZV-Präsident Dr. Mathias Döpfner in seinem Weihnachtsgruß an die Mitgliedsverlage. Jeder Einstieg in die staatliche Förderung von Tageszeitungen bewirke „das Ende von unabhängigem Journalismus und damit letztlich den Tod der Pressefreiheit“, betonte Döpfner, zugleich Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE (Berlin). Das gelte auch für Stiftungsmodelle, wie sie zum Erhalt der Pressefreiheit diskutiert würden.

Der Bundestag hatte Ende November mit den Stimmen der großen Koalition aus Union und SPD beschlossen, die Zustellung von Tageszeitungen und Anzeigenblättern im Jahr 2020 mit 40 Millionen Euro zu fördern. Die Auszahlung der 40 Millionen Euro ist allerdings gesperrt, bis ein Gesamtkonzept zur Förderung vorliegt. Das Ganze soll eine Hilfe bei der Transformation hin zu digitalen Unternehmen sein und die lokale Vielfalt der Medien sicherstellen – nach bisherigen Vorschlägen zeitlich begrenzt auf fünf Jahre.

Döpfner schlug in seinem Brief als „einzig sinnvoll“ eine „vollständig getrennte Zustellungs-Infrastrukturförderung“ vor. Sie müsse eine verlässliche Versorgung der Bevölkerung mit Tageszeitungen sicherstellen. Gleichzeitig dürfe damit kein staatlicher Einfluss auf Verlage und Redaktionen verbunden sein. Die von der Bundesregierung zur Verfügung gestellte Summe von 40 Millionen Euro nannte der BDZV-Präsident einen „viel zu geringen Betrag“. Die Probleme der Tageszeitungen würden „nicht annähernd gelöst“. Döpfner kündigte weitere Bemühungen an, die Politik von den BDZV-Vorstellungen zu überzeugen.

Zugleich würdigte der BDZV-Präsident das zu Ende gehende Jahr 2019 als eines der erfolgreichsten in der Geschichte des Verbands. Die Europäische Union habe mit der europäischen Urheberrechtsrichtlinie nach jahrelangem zähen Ringen „einen robusten Rechtsrahmen für unsere journalistischen Angebote in der digitalen Ära geschaffen“. Der damit verbundene, erstmals EU-weit etablierte Grundsatz, „dass redaktionelle Inhalte von den Intermediären nicht mehr kostenlos abgeschöpft werden dürfen“, sei von hohem Wert für den Erfolg der digitalen Erlösmodelle der Verlage. Darüber hinaus biete der Beschluss, digitale journalistische Angebote nicht mehr mit dem vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent zu belegen, „eine verbesserte Ausgangsposition für unsere Aktivitäten“.

Dezember 29th, 2019 by
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