Presseauskunft: BDZV fordert Bundesgesetz

BERLIN/ALSFELD (oh). „Jetzt ist die Politik gefordert, ein Presseauskunftsgesetz auf Bundesebene zu schaffen. Nur das bringt Klarheit“, erklärte eine Sprecherin des BDZV in Berlin. Hintergrund ist der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, nach dem ein Reporter mit einer Beschwerde zum bundesweiten Auskunftsrecht gescheitert ist.

Die Entscheidung aus Karlsruhe mache deutlich, wie überfällig ein solches Gesetz sei. Immer noch hätten Journalisten keine Rechtssicherheit bei Auskunftsansprüchen gegenüber Bundesbehörden.

Zum Hintergrund: Ein Journalist hatte im November 2010 vom Bundesnachrichtendienst Auskunft über die NS-Vergangenheit der hauptamtlichen und inoffiziellen Mitarbeiter des Geheimdienstes verlangt. Seine Klage wurde vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen, die Richter erkannten jedoch einen Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Bundesbehörden aus dem Grundgesetz an. Unklar blieb bisher, wie weit dieser reicht. Die Verfassungsrichter bestätigten jetzt die Entscheidung aus Leipzig  und entschieden, dass das Grundgesetz nicht verletzt werde, solange der Auskunftsanspruch gegenüber Bundesbehörden sich auf dem Niveau der landespresserechtlichen Auskunftsansprüche befinde.

Oktober 31st, 2015 by
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